In Deutschland ist das gesetzliche Mindestalter f\u00fcr die Eheschlie\u00dfung 18 Jahre. Seit dem Jahr 2017 ist diese Regelung in Kraft, als das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Kinderehen eingef\u00fchrt wurde. Es ist in Deutschland verboten, Ehen zwischen oder mit Minderj\u00e4hrigen zu f\u00fchren. Seit einigen Wochen wird auf Online-Portalen und sozialen Medien berichtet, dass deutsche Gerichte das Fr\u00fchehen angeblich legalisiert haben. <\/p>\n\n\n\n
Eine Website, die f\u00fcr die Verbreitung von falschen Behauptungen im Internet bekannt ist, titelt „Oberlandesgericht Bamberg legalisiert Kinderehen nach Scharia-Recht unter Asylbewerbern“. Laut Newsguard, einer Organisation, die die Glaubw\u00fcrdigkeit von Websites bewertet, verst\u00f6\u00dft sie \u201eschwerwiegend gegen grundlegende journalistische Standards\u201c. Der Artikel wird in vielen Telegram-Gruppen und auf Twitter geteilt. Der Artikel bezieht sich auf ein Urteil, das nicht unbedingt neu ist, sondern mehrere Jahre alt ist. Es ist unklar, warum der Fall nun erneut untersucht wird.<\/p>\n\n\n
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Der Fall in Bamberg: Eine im Ausland geschlossene Ehe<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n Der Fall wird im Jahr 2016 vor dem Oberlandesgericht Bamberg (OLG) behandelt. Zum Zeitpunkt der Verhandlungen ist das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Kinderehen noch nicht g\u00fcltig. Es wird erst ein Jahr sp\u00e4ter, im Jahr 2017, in Kraft treten. Das Hauptthema ist ein junges Paar aus Syrien, das im Jahr 2015 \u00fcber die Balkanroute nach Deutschland geflohen ist. Zum Zeitpunkt der Trauung in ihrem Heimatland ist das M\u00e4dchen 14 Jahre alt, w\u00e4hrend ihr Ehemann und Cousin bereits 21 Jahre alt sind. Es handelt sich daher um eine Fr\u00fchehe, was bedeutet, dass mindestens eine der beiden Parteien minderj\u00e4hrig ist.<\/p>\n\n\n\n In erster Instanz ging es in der damaligen Verhandlung um Vormundschaft und Umgangsrech<\/strong>t<\/p>\n\n\n\n Anders als in zahlreichen Artikeln und sozialen Medien dargestellt, wird die Legalit\u00e4t dieser Ehe beim Prozess nicht explizit diskutiert. Vor Gericht stehen Vormundschaft und Umgangsrechte im Vordergrund. Als das 14-j\u00e4hrige M\u00e4dchen und ihr vollj\u00e4hriger Partner in Deutschland ankommen, werden sie vom \u00f6rtlichen Stadtjugendamt in Betreuung genommen. Aufgrund der Tatsache, dass das M\u00e4dchen von ihren Eltern unbegleitet in die Bundesrepublik eingereist ist, wird das Jugendamt als gesetzlicher Vormund eingesetzt. <\/p>\n\n\n\n Der Ehemann plant, beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht Aschaffenburg eine \u00dcberpr\u00fcfung der Entscheidung zu beantragen. Er pr\u00e4sentiert die Heiratsurkunde aus Syrien als Beweis. Das Amtsgericht wertet das Ansuchen des Ehemanns als Antrag auf Regelung eines Umgangsrechts und l\u00e4sst die beiden syrischen Staatsb\u00fcrger die Wochenenden zusammen verbringen. Das Stadtjugendamt, das als Vormund der Minderj\u00e4hrigen fungiert, reicht erneut Beschwerde beim Oberlandesgericht Bamberg ein. Sie planen, ihr Recht auf Umgang weiter einzuschr\u00e4nken und die Treffen des Paares nur unter der Aufsicht von Dritten durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n So fiel das Urteil aus: Die Eheschlie\u00dfung wird in Bamberg anerkannt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Oberlandesgericht Bamberg<\/a> lehnt diese Beschwerde ab und best\u00e4tigt von Amts wegen die Entscheidung des Amtsgerichts. Die verheiratete Minderj\u00e4hrige hat aufgrund der G\u00fcltigkeit der Ehe in Deutschland das Recht, selbst zu entscheiden, wo sie sich befindet. Die Entscheidung \u00fcber den Aufenthalt der Minderj\u00e4hrigen liegt nicht in der Hand des Vormunds. Laut dem Oberlandesgericht gibt es keine Hinweise darauf, dass die Heiratsurkunden, die der Ehemann vorgelegt hat, gef\u00e4lscht sind. Des Weiteren wurde von der deutschen Botschaft best\u00e4tigt, dass die Ehe in Syrien registriert wurde. Selbst wenn der Eheeintrittsalter in ihrem Heimatland \u00fcberschritten wird, ist die Ehe nicht ung\u00fcltig, sondern nur aufhebbar. „Die Gesamtumst\u00e4nde ergeben daher auch aus Kindeswohlgesichtspunkten keine Notwendigkeit, die in Syrien geschlossene Ehe vorliegend als nichtig anzusehen“, hei\u00dft es im Beschluss vom 12.05.2016<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Im Jahr 2017 trat das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Kinderehen tritt in Kraft<\/strong><\/p>\n\n\n\n Seit der Verhandlung des Falls im Jahr 2016 hat sich die Gesetzgebung bez\u00fcglich des Umgangs mit Fr\u00fchehen ge\u00e4ndert. Am 22. Juli 2017, etwas mehr als ein Jahr sp\u00e4ter, wird das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Kinderehen in Kraft treten. Die Bestimmungen f\u00fcr Eheschlie\u00dfungen mit Minderj\u00e4hrigen werden durch die neuen Gesetze versch\u00e4rft. Seit dieser Zeit gilt in Deutschland die 18-j\u00e4hrige Ehem\u00fcndigkeit. In der Vergangenheit gab es gelegentlich M\u00f6glichkeiten, dass Minderj\u00e4hrige ab 16 Jahren heiraten k\u00f6nnen. Seit dem Jahr 2017 sind solche individuellen L\u00f6sungen nicht mehr g\u00fcltig.<\/p>\n\n\n\n Fakt ist: Der Umgang mit Kinderehen war bis 2017 uneinheitlich von Bundesland zu Bundesland geregelt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem hat das Gesetz \u00c4nderungen bez\u00fcglich der Behandlung von im Ausland geschlossenen Ehen zwischen oder mit Minderj\u00e4hrigen vorgenommen. Zuvor gab es keine einheitliche Regelung f\u00fcr den Umgang mit Kinderehen. Die Entscheidung \u00fcber die Ehe wurde nach dem aktuellen Recht im Heimatland des Paares getroffen. Im Gesetzentwurf von 2017<\/a> wurde festgelegt, dass ausl\u00e4ndische Ehen aufgehoben werden k\u00f6nnen, wenn sie im Einzelfall gegen wesentliche Grunds\u00e4tze des inl\u00e4ndischen Rechts unvereinbar waren.<\/p>\n\n\n\n Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2017 wurden die Bestimmungen einheitlich gestaltet. Seitdem wird je nach Alter der betroffenen Personen bei der Hochzeit variiert: Wenn eine Person beim Eintritt der Ehe unter 16 Jahre alt war, war die Ehe automatisch ung\u00fcltig. Gem\u00e4\u00df dem deutschen Recht (Art. 13 Abs. \u00a7 Ziff. 1 EGBGB). Nach dem neuen Recht k\u00f6nnen Fr\u00fchehen ausgeschlossen werden, wenn einer der Ehepartner bei der Eheschlie\u00dfung zwischen 16 und 18 Jahre alt war (Art. 13 Abs. 3 Ziff. 2 EGBGB i.V.m. \u00a7 1315 Abs. 1 Nr. 1b BGB).<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Aufhebung von Fr\u00fchehen ist Antrag n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein Antrag muss entweder von den betroffenen Eheleuten oder der zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rde gestellt werden, um die Ehe von im Ausland zwischen 16- und 18-j\u00e4hrigen Verheirateten aufzuheben. Jeder Bundesland w\u00e4hlt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde selbst aus. Die Verantwortung f\u00fcr das Verfahren der Eheaufhebung in Bayern liegt bei der Regierung von Mittelfranken.<\/p>\n\n\n\n Es gibt jedoch auch Ausnahmef\u00e4lle, in denen die Ehe bestehen bleiben kann. Wenn die Ehe aufgrund au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umst\u00e4nde f\u00fcr den minderj\u00e4hrigen Ehepartner eine solche Belastung darstellt, dass die Ehe aufrechterhalten werden muss, „Eine schwere und lebensbedrohliche Erkrankung oder eine krankheitsbedingte Suizidgefahr des minderj\u00e4hrigen Ehegatten“ sind Beispiele daf\u00fcr. Zus\u00e4tzlich besteht die M\u00f6glichkeit, dass in einem Ernstfall die Freiz\u00fcgigkeitsrechte minderj\u00e4hrig verheirateter EU-B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch die Aufhebung der Ehe verletzt werden k\u00f6nnten, wie ein Vertreter des Bundesjustizministeriums erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n Ist das neue Gesetz mit der Verfassung vereinbar?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Stadtjugendamt, das zuvor die Vormundschaft der minderj\u00e4hrigen Ehepartner \u00fcbernommen hatte, legt nach dem Urteil von 2016 in Bamberg Rechtsbeschwerde ein. Es verlangt weiterhin ein eingeschr\u00e4nktes Recht des Paares, unter Aufsicht von Dritten umzugehen. Am 14.11.2018 wird das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof in erster Instanz ausgesetzt. Das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Kinderehen, das seit 2017 in Kraft ist, ist der Grund daf\u00fcr. <\/p>\n\n\n\n Das Verfahren zur Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird vom Bundesgerichtshof festgelegt: Ob eine Ehe im Ausland mit einer Minderj\u00e4hrigen unter 16 Jahren ohne individuelle Pr\u00fcfung verfassungsrechtlich anerkannt werden kann? Laut dem Aussetzungsbeschluss des Bundesgerichtshofs verletzt die Vorschrift das Ehegrundrecht, den notwendigen Schutz des Kindeswohls, das Gleichheitsgebot und das allgemeine R\u00fcckwirkungsverbot.<\/p>\n\n\n\n Das Deutsches Kinderhilfswerk sagt: „Nicht anerkannte Ehen k\u00f6nnen Nachteile f\u00fcr Minderj\u00e4hrige bringen<\/strong>„<\/p>\n\n\n\n Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) steht dem Gesetz von 2017 kritisch gegen\u00fcber. Linda Zaiane-Kuhlmann, Leiterin der Koordinierungsstelle Kinderrechte vom DKHW, sagt: „Der Bundesgerichtshof war der Auffassung, dieses Gesetz, wie es jetzt ist, nicht anwenden zu k\u00f6nnen, weil er es f\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt. Dieser Auffassung folgen wir auch als Kinderrechtsorganisation.“<\/p>\n\n\n\n Zaiane-Kuhlmann \u00e4u\u00dfert ihre Zustimmung zu den Vorschriften in Deutschland bez\u00fcglich Eheschlie\u00dfungen mit oder zwischen Minderj\u00e4hrigen. Jedoch konzentriert sie sich auf die Eheschlie\u00dfungen, die im Ausland stattfinden. Die automatische Ablehnung von Eheschlie\u00dfungen, bei denen Personen unter 16 Jahren beteiligt sind, schadet dem betroffenen Person und verst\u00f6\u00dft gegen den Schutz des Kindeswohls. Es ist wichtig, das Grundgesetz in \u00dcbereinstimmung mit der UN-Kinderrechtskonvention so auszulegen, dass es auch nach deutschem Recht in jedem Fall, in dem Kinder betroffen sind, untersucht werden muss, wie die Interessen der Minderj\u00e4hrigen in diesem konkreten Fall betroffen sind. Daher liege diese Pr\u00fcfung \u00fcber den deutschen Wertvorstellungen. Es ist nicht m\u00f6glich, das Wohlbefinden eines Kindes ohne individuelle Gespr\u00e4che mit ihm zu bewerten.<\/p>\n\n\n\n Zaiane-Kuhlmann erkl\u00e4rt, dass die Minderj\u00e4hrigen aus der Ehe keinen Anspruch geltend machen k\u00f6nnen, wenn man so tut, als ob sie nie existiert h\u00e4tte. Obwohl es eine gute Absicht sei, die Minderj\u00e4hrigen zu sch\u00fctzen. Es besteht die M\u00f6glichkeit, dass die betroffenen Personen ohne jegliche Anspr\u00fcche dastehen. Laut der Fachfrau ist eine aufgehobene Ehe nicht gleichbedeutend mit Anspruchen auf Unterhalt, Erbe oder Rente. Es ist nicht m\u00f6glich, das Wohlbefinden eines Kindes ohne individuelle Gespr\u00e4che mit ihm zu bewerten.<\/p>\n\n\n\n Braucht es eine generelle Einzelfallpr\u00fcfung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 2017 eingef\u00fchrtes Gesetz wird von der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes kritisiert. Myria B\u00f6hmecke von Terre des Femmes begr\u00fc\u00dft im Gespr\u00e4ch mit AlexxTV die generelle Aufhebung von geschlossenen Ehen mit unter 16-J\u00e4hrigen. Man muss immer davon ausgehen, dass die Betroffenen unter einem gewissen Zwang stehen, wenn Kinder in diesem Alter vor Gericht aussagen m\u00fcssen, ob sie die Ehe freiwillig eingegangen oder beibehalten wollten. Es besteht die M\u00f6glichkeit, dass Falschaussagen und das Beibehalten einer Ehe stattfinden, die urspr\u00fcnglich unter Druck entstanden ist. B\u00f6hmecke betont, dass es eine Bedrohung f\u00fcr das Wohl des Kindes gibt, die zun\u00e4chst untersucht werden muss.<\/p>\n\n\n\n Bisher gab es elf annullierte Ehen zwischen Minderj\u00e4hrigen in Deutschland<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine Evaluierung des Bundesjustizministeriums von 2020 zeigt, wie wirksam das Gesetz tats\u00e4chlich ist. Laut einem Sprecher des Ministeriums gibt es keine aktuellen Zahlen.<\/p>\n\n\n\n Laut den Zahlen von 2020 wurden seit dem Inkrafttreten des Gesetzes im Juli 2017 104 Verfahren zur Aufhebung einer Ehe aufgrund Minderj\u00e4hrigkeit eingeleitet. Elf dieser F\u00e4lle f\u00fchrten dazu, dass die Ehe tats\u00e4chlich aufgehoben wurde. Das Justizministerium<\/a> gibt an, dass die anderen F\u00e4lle nicht aufgehoben werden. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind ein H\u00e4rtefall, die R\u00fcckkehr ins Heimatland oder die mittlerweile eingetretene Vollj\u00e4hrigkeit des Minderj\u00e4hrigen.<\/p>\n\n\n\n Zust\u00e4ndigkeiten bundesweit nicht einheitlich<\/strong><\/p>\n\n\n\n Myria B\u00f6hmecke von Terre des Femmes sieht in den bundesweit uneinheitlich geregelten Zust\u00e4ndigkeiten den Grund daf\u00fcr, dass nicht mehr Fr\u00fchehen annulliert wurden Zitat: „Wir gehen davon aus, dass in vielen Bundesl\u00e4ndern gar nicht bekannt ist, welche Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig ist, weil es in jedem Bundesland letztendlich andere Beh\u00f6rden sind.“<\/p>\n\n\n\n