{"id":1801,"date":"2023-12-11T11:39:00","date_gmt":"2023-12-11T11:39:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.alexxtv.de\/?p=1801"},"modified":"2024-01-27T11:57:37","modified_gmt":"2024-01-27T11:57:37","slug":"luxusresidenz-mit-tennisplatz-und-schwimmbad-kritik-an-auswaertigem-amt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.alexxtv.de\/?p=1801","title":{"rendered":"Luxusresidenz mit Tennisplatz und Schwimmbad: Kritik an Ausw\u00e4rtigem Amt"},"content":{"rendered":"\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Das Ausw\u00e4rtige Amt g\u00f6nnt sich in Br\u00fcssel eine neue &#8222;park\u00e4hnliche&#8220; Residenz f\u00fcr 8 Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof verurteilt diese und weitere Ausgaben.<\/h3>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure data-wp-context=\"{&quot;imageId&quot;:&quot;69fa52c69cdcf&quot;}\" data-wp-interactive=\"core\/image\" data-wp-key=\"69fa52c69cdcf\" class=\"aligncenter size-full is-resized wp-lightbox-container\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"940\" height=\"640\" data-wp-class--hide=\"state.isContentHidden\" data-wp-class--show=\"state.isContentVisible\" data-wp-init=\"callbacks.setButtonStyles\" data-wp-on--click=\"actions.showLightbox\" data-wp-on--load=\"callbacks.setButtonStyles\" data-wp-on-window--resize=\"callbacks.setButtonStyles\" src=\"https:\/\/www.alexxtv.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/annalena-baerbock-am-3-juni-in.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1802\" style=\"width:460px;height:auto\" srcset=\"https:\/\/www.alexxtv.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/annalena-baerbock-am-3-juni-in.jpg 940w, https:\/\/www.alexxtv.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/annalena-baerbock-am-3-juni-in-300x204.jpg 300w, https:\/\/www.alexxtv.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/annalena-baerbock-am-3-juni-in-768x523.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 940px) 100vw, 940px\" \/><button\n\t\t\tclass=\"lightbox-trigger\"\n\t\t\ttype=\"button\"\n\t\t\taria-haspopup=\"dialog\"\n\t\t\taria-label=\"Vergr\u00f6\u00dfern\"\n\t\t\tdata-wp-init=\"callbacks.initTriggerButton\"\n\t\t\tdata-wp-on--click=\"actions.showLightbox\"\n\t\t\tdata-wp-style--right=\"state.imageButtonRight\"\n\t\t\tdata-wp-style--top=\"state.imageButtonTop\"\n\t\t>\n\t\t\t<svg xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\" width=\"12\" height=\"12\" fill=\"none\" viewBox=\"0 0 12 12\">\n\t\t\t\t<path fill=\"#fff\" d=\"M2 0a2 2 0 0 0-2 2v2h1.5V2a.5.5 0 0 1 .5-.5h2V0H2Zm2 10.5H2a.5.5 0 0 1-.5-.5V8H0v2a2 2 0 0 0 2 2h2v-1.5ZM8 12v-1.5h2a.5.5 0 0 0 .5-.5V8H12v2a2 2 0 0 1-2 2H8Zm2-12a2 2 0 0 1 2 2v2h-1.5V2a.5.5 0 0 0-.5-.5H8V0h2Z\" \/>\n\t\t\t<\/svg>\n\t\t<\/button><figcaption class=\"wp-element-caption\">Bild: Reuters<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p>Das neue Grundst\u00fcck in Br\u00fcssel hat eine Fl\u00e4che von 15.000 Quadratmetern und erinnert an einen Park. Au\u00dferdem gibt es hier ein luxuri\u00f6ses Geb\u00e4ude mit einem Schwimmbad im Inneren und einem Tennisplatz. Das Ausw\u00e4rtige Amt wird f\u00fcr die neue Residenz in Br\u00fcssel 8 Millionen Euro ausgeben. Der Bundesrechnungshof bem\u00e4ngelt den Erwerb des &#8222;park\u00e4hnlichen Grundst\u00fccks mit einem aufwendigen Geb\u00e4ude&#8220;. Die Kritik basiert auf der Tatsache, dass f\u00fcr alle Leitungen der drei deutschen Auslandsvertretungen in Br\u00fcssel bereits gut ausgestattete Residenzen vorhanden sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Der <a href=\"https:\/\/www.bundesrechnungshof.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/Berichte\/2023\/hauptband-2023\/04-volltext.html?nn=30050\">Bundesrechnungshof berichtet<\/a>, dass das Ausw\u00e4rtige Amt weder den Bedarf f\u00fcr den Kauf bewiesen noch Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ber\u00fccksichtigt hat. Aufgrund der Tatsache, dass das neue Grundst\u00fcck eine Fl\u00e4che von 15.000 Quadratmetern hat, die bis zu sechsmal gr\u00f6\u00dfer ist als die bisher genutzten Grundst\u00fccke, ist es auch &#8222;energieintensiver und teurer im Unterhalt&#8220;.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u201eDas Ausw\u00e4rtige Amt missachtet seit Jahren die rechtlichen Vorgaben\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Laut dem Bundesrechnungshof gibt es keinen speziellen Fall. In den letzten Jahren wurden &#8222;vergleichbare Entdeckungen&#8220; auf der ganzen Welt gemacht. Das Ausw\u00e4rtige Amt hat mehrmals Entscheidungen \u00fcber den Erwerb oder die Miete von Auslandsliegenschaften getroffen, ohne dass ein entsprechender Bedarf vorhanden war. Es wurde keine Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit in anderen Situationen durchgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>So habe es etwa an einer Auslandsvertretung in Europa \u201ezwei ungenutzte Liegenschaften f\u00fcr die Kanzlei der Botschaft\u201c gegeben, w\u00e4hrend \u201eder laufende Kanzleibetrieb in zus\u00e4tzlichen angemieteten R\u00e4umlichkeiten gef\u00fchrt wurde\u201c.<\/li>\n\n\n\n<li>In einer Auslandsvertretung im Nahen Osten, so der Bundesrechnungshof, \u201ekaufte das Ausw\u00e4rtige Amt f\u00fcr fast 5 Millionen Euro ein Grundst\u00fcck, um darauf eine deutsche Auslandsschule zu errichten\u201c. Das Grundst\u00fcck darf nun aber nicht bebaut werden, weil es als Gartenland ausgewiesen ist.<\/li>\n\n\n\n<li>Eine der vielen Auslandsvertretungen in Afrika unterhalte zudem \u201ezwei Residenzen. Eine davon ist nahezu unbewohnt\u201c.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>&#8222;Das Ausw\u00e4rtige Amt missachtet seit Jahren die rechtlichen Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Erwerb und Unterhalt seiner Liegenschaften im Ausland&#8220;, so die Finanzpr\u00fcfer. Obwohl der Bundesrechnungshof Hinweise auf Verst\u00f6\u00dfe gegen die rechtlichen Anforderungen an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gemacht hat, hat das Ausw\u00e4rtige Amt weiterhin unwirtschaftliche Entscheidungen getroffen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Unn\u00f6tig gro\u00dfe Grundst\u00fccke und Geb\u00e4ude sind kein angemessener Standard<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Laut dem Bundesrechnungshof hat das Ausw\u00e4rtige Amt insgesamt 864 Auslandsliegenschaften, die als Residenzen und Kanzleien verwendet werden. Laut den Informationen bestehen die Wohnst\u00e4tten &#8222;aus einem \u00f6ffentlichen und einem privaten Aspekt&#8220;. Es ist geplant, dass der offizielle Abschnitt der Residenz f\u00fcr administrative Aufgaben wie die F\u00fchrung der Botschaft oder die st\u00e4ndige Vertretung genutzt wird. Das Ausw\u00e4rtige Amt r\u00e4umt der Leiterin oder dem Leiter den privaten Aspekt als Dienstwohnung zu.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Jahr 2022 hat das Ausw\u00e4rtige Amt etwa 150 Millionen Euro f\u00fcr den Betrieb, die Instandhaltung und die Ausstattung der Immobilien im Ausland bereitgestellt. Laut der Controller wurden weitere etwa 66 Millionen Euro f\u00fcr Bauma\u00dfnahmen ausgegeben. Au\u00dferdem ben\u00f6tigen viele der Geb\u00e4ude eine Sanierung. Das Ausw\u00e4rtige Amt hat angegeben, dass der Sanierungsbedarf seiner Auslandsliegenschaften im Jahr 2022 etwa 2,5 Milliarden Euro betragen wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Bundesrechnungshof r\u00e4t dem Ausw\u00e4rtigen Amt, effektive interne Kontrollmechanismen zu implementieren, um fr\u00fchzeitig unwirtschaftliches Verhalten zu erkennen und zu verhindern. Zudem betont der Bundesrechnungshof, dass eine angemessene Ausstattung f\u00fcr die Unterbringung und Erf\u00fcllung der Aufgaben der Mitarbeiter des Ausw\u00e4rtigen Amtes erforderlich ist. Es ist nicht notwendig, unn\u00f6tig gro\u00dfe Grundst\u00fccke und Geb\u00e4ude zu haben, ebenso wenig wie umfangreiche Einrichtungen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Ausw\u00e4rtiges Amt will Tennisplatz und Schwimmbad vorerst behalten<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der Bundesrechnungshof fordert das Ausw\u00e4rtige Amt ebenso auf, seine unn\u00f6tigen Verm\u00f6genswerte im Ausland z\u00fcgig zu ermitteln und verlustfrei zu ver\u00e4u\u00dfern. Dies gilt insbesondere f\u00fcr das Grundst\u00fcck in Br\u00fcssel, das im Widerspruch zum Haushaltsrecht erworben wurde. Als Reaktion gab das Ausw\u00e4rtige Amt bekannt, dass es in einer Organisationsuntersuchung &#8222;seine Verfahrensgrunds\u00e4tze und Kontrollmechanismen f\u00fcr Liegenschaftsentscheidungen \u00fcberpr\u00fcfen wird&#8220;. Au\u00dferdem findet man kontinuierlich seine nicht mehr ben\u00f6tigten Immobilien im Ausland. Sofern diese unerl\u00e4sslich sind, wird versucht, sie zu verkaufen.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Luxusareal in Br\u00fcssel, das im Oktober 2021 unter der Leitung von Ex-Au\u00dfenminister Heiko Maas erworben wurde, wird vorerst nicht wieder hergegeben, auch unter Annalena Baerbock. Es wurde die Notwendigkeit einer gr\u00f6\u00dferen Wohnst\u00e4tte ermittelt und erl\u00e4utert. Zwei der bisher in Br\u00fcssel bewohnten Unterk\u00fcnfte ben\u00f6tigen Sanierung, w\u00e4hrend die neue Residenz das einzige Objekt zur Deckung des Bedarfs gewesen sei. Zun\u00e4chst soll es als Zwischenstation dienen, w\u00e4hrend beide Bestandsresidenzen restauriert werden. Es ist geplant, sp\u00e4ter und basierend auf einer noch zu erarbeitenden Residenzstrategie zu entscheiden, welches Objekt in Br\u00fcssel dauerhaft aufgegeben wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Den ausf\u00fchrlichen Bericht des Bundesrechnungshofes im Original und in voller L\u00e4nge <a href=\"https:\/\/www.bundesrechnungshof.de\/SharedDocs\/Kurzmeldungen\/DE\/2023\/bemerkungen-2023-12\/bemerkungen-2023-12.html?nn=30050\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Ausw\u00e4rtige Amt g\u00f6nnt sich in Br\u00fcssel eine neue &#8222;park\u00e4hnliche&#8220; Residenz f\u00fcr 8 Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof verurteilt diese und weitere Ausgaben. 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