{"id":332,"date":"2017-07-24T02:21:34","date_gmt":"2017-07-24T00:21:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.alexxtv.de\/?p=332"},"modified":"2019-10-03T20:23:19","modified_gmt":"2019-10-03T20:23:19","slug":"332","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.alexxtv.de\/?p=332","title":{"rendered":"BKA traut Reichsb\u00fcrgern Terroranschl\u00e4ge zu"},"content":{"rendered":"
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Dieser Artikel ist keine Satire
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Das Bundeskriminalamt (BKA) traut „rechtsextremen Reichsb\u00fcrgern“ Terroranschl\u00e4ge zu. Sie seien zur „\u00c4u\u00dfersten Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen“ bereit, hei\u00dft es in einem vertraulichen Lagebild des BKA f\u00fcr 2016 und 2017 mit dem Titel „Reichsb\u00fcrger\/Selbstverwalter“, \u00fcber das die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Reichsb\u00fcrgerbewegung behauptet, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbesteht und die Bundesrepublik nicht existiert. Sie lehnt den heutigen Staat, seine Repr\u00e4sentanten und die gesamte Rechtsordnung fundamental ab. Insgesamt werden derzeit 12.800 Personen zu der Szene gez\u00e4hlt, 800 davon gelten als Rechtsextremisten. Das BKA rechnet den Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern bisher insgesamt rund 13.000 Straftaten zu, davon 750 Gewaltdelikte.<\/p>\n

Mehr als 700 Taten richteten sich gegen Mitarbeiter von Beh\u00f6rden. Einen politischen Hintergrund haben 1.500 Delikte, die zu der Rubrik „politische motivierte Kriminalit\u00e4t“ (PMK) geh\u00f6ren. Wiederum ein Teil davon wird als „rechts“ eingeordnet: 250 Delikte, unter denen zw\u00f6lf Gewalttaten polizeilich erfasst sind. Laut der Analyse des BKA sorgt vor allem das Thema „Fl\u00fcchtlinge“ in der Szene f\u00fcr eine Radikalisierung.<\/p>\n

„Aus Sicht rechtsextremer Ideologien sollte die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit an eine ethnisch definierte ‚Volksgemeinschaft‘ gekn\u00fcpft sein, um so dem ‚Volkstod‘ durch ‚Masseneinwanderung‘ zu begegnen“, wird in dem Papier betont. Im Kontext der Migrationsbewegung werde die rechte Reichsb\u00fcrgerideologie insbesondere daf\u00fcr herangezogen, um dem geltenden Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz die Legitimation abzusprechen. Selbstverwalter stuft die Beh\u00f6rde in der Regel als noch gef\u00e4hrlicher ein als Reichsb\u00fcrger. Von ihnen gehe ein „h\u00f6heres Eskalationspotenzial“ aus.<\/p>\n

„W\u00e4hrend Reichsb\u00fcrger ein autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis haben und die Beh\u00f6rden zumindest grunds\u00e4tzlich als notwendig erachten, lehnen Selbstverwalter (fremd-)staatliche Bevormundung ab und sind zum Teil bereit, ihre Autonomie auch mit Waffengewalt zu verteidigen“, hei\u00dft es in dem Lagebild. Demnach war der T\u00e4ter, der im Oktober 2016 im bayerischen Georgensgm\u00fcnd einen Polizisten erschoss, ein Selbstverwalter. Die Grenzen zwischen Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern sind laut dem Wiesbadener Amt allerdings flie\u00dfend. Die Selbstverwalter reklamieren f\u00fcr sich vor allem, rechtlich v\u00f6llig autonom zu sein.<\/p>\n

Das BKA beruft sich in seiner Analyse unter anderem auf Ermittlungen gegen die Gruppe um den inhaftierten „Neodruiden“ und Reichsb\u00fcrger Karl B. aus Baden-W\u00fcrttemberg. Der Mann soll mutma\u00dflicher Kopf einer rechtsextremistischen Vereinigung gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft teilte der „Welt am Sonntag“ mit: „Die Ermittlungen laufen weiter. Er sitzt in Haft.“<\/p>\n

Die Gruppe wird verd\u00e4chtigt, bewaffnete Angriffe gegen Polizisten, Asylsuchende und Juden geplant zu haben. 200 Polizisten hatten im Januar bei Razzien ein Dutzend Wohnungen des Netzwerks in mehreren Bundesl\u00e4ndern durchsucht und dabei scharfe Schusswaffen und Munition sichergestellt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\u00a9 2017 dts Nachrichtenagentur<\/div>\n
Bildquelle: de.wikipedia.de<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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