Bündnis 90/Die Grünen – zwischen Regierungsunfähigkeit und chronischen Psychosen – Eine Abrechnung
Die Grünen in Deutschland kommen einfach aus den Negativschlagzeilen nicht raus. Erst die verpatzte Gasumlage, die mit wehenden Fahnen gescheitert ist, dann der Wärmepumpen-Skandal, Vetternwirtschaft und Graichen Filz. Als ob das nicht genug ist, kommt jetzt heraus, dass der Habeck-Schwager nun der Boss der deutschen Autobahn des Bundes werden soll.
Das für sich alleine genommen ist schon schlimm genug, aber wie die Grünen auf die Politik der konservativen Union aus CDU/CSU bundesweit reagieren, grenzt schon an mentaler Degeneration einer Partei, die für sich auf Bundes- und Landesebene Regierungsansprüche stellt.
Wenn wir einen aktuellen Blick nach Berlin werfen, wird die Tragweite dieser Partei deutlich. Im Wahlkampf und auch nach dem Wahlsieg der CDU, haben die Grünen keine Sekunde ausgelassen, die Unionspartei als rechts, rechtsextrem oder gar als eine rechtsradikale Partei darzustellen.
Das Feindbild CDU innerhalb der Grünen und der grünen Jugend ist derart radikal geworden, dass man sie auf eine Stufe mit der AfD stellt. Das Geschwurbel, so muss man es leider nennen, wird noch schlimmer. Realistische innenpolitische Themen, wie Migration, Kriminalität durch Ausländer und Asylsuchende, sind für die Grünen offenbar ein rotes Tuch. Wie die LINKE, wollen die Grünen dieses Eisen am liebsten überhaupt nicht anfassen und ziehen es vor, auf beiden Augen blind zu sein.
Bist du nicht für uns, bist du rechtsextrem
Der neue Wind, der in Berlin weht, findet bei den Berliner Grünen überhaupt keinen Anklang. Das ist ja auch logisch, denn die Grünen wollen überhaupt keine Migrationspolitik. Dazu kommen wir aber noch später zu sprechen. Dass sich aber die Grünen über die Umweltpolitik und saubere Parks in Berlin aufregt, ist schon fast psychotisch.
Für eine enorme Schnappatmung und regelrechtes Entsetzen, scheint der regierende Oberbürgermeister Wegner beim grünen Abgeordneten Ario Mirzaie gesorgt zu haben.
Zitat: „Der Regierende Bürgermeister Wegner setzt auf Kulturkampf, Kriminalisierung und entmenschlichende Sprache. Menschen sind kein Müll – egal ob Dealer oder nicht!“, tobte der Berliner Grünen-Abgeordnete Ario Mirzaie auf Twitter in Reaktion auf Wegners Äußerung.
Damit nicht genug. Er legt nach: „Ist das jetzt der neue Sound des schwarz-roten Senats? Dann lieber überquellende Mülleimer (sic.) und Hundescheiße am Schuh“, findet Mirzaie. Brisant an der Aussage ist, dass Mirzaie offen lies, wo und wann Wegner Drogendealer als Müll bezeichnet hat. Ob er diesen Vorwurf erfunden hat, werden wir vielleicht nie erfahren.
Die Frage, die sich uns stellt, ist, welchen Kulturkampf die Grünen explizit meinen. Stellen Berlins Drogendealer in den Augen der Grünen eine eigene Kultur dar und sind Drogendealer in den Augen der Grünen keine Kriminellen? Fakt ist, lange Jahre hat die ehemalige Regierung Berlins die Drogendealer bewusst in Ruhe gelassen, um keinen Rassismus oder Fremdenhass auszulösen und die Polizei in Berlin praktisch entmachtet und nackig gemacht. Nirgendwo sonst in Deutschland, hatte die Polizei einen schlechten Ruf, die aufgegeben hat. Das will Wegner offenbar jetzt ändern und greift zu härteren Maßnahmen.
Umweltpolitik?
Dass sich die CDU führte Regierung für mehr Umweltschutz und Sauberkeit in den Parks ausgesprochen hat, gefällt den Grünen offenbar überhaupt nicht. Die CDU will mehr Personal für die Parks, mehr Mülleimer in den Parks und Stadt und natürlich mehr Konsequenz in der Durchsetzung. Ziel von Wegner ist es, den Müll, der überall in den Parks achtlos weggeworfen wird, zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass weder Erwachsene noch Kinder mit gebrauchten Spritzen, die ebenfalls achtlos weggeworfen werden, in Berührung kommen. Die Grünen, sie schäumen vor Wut.
Dass die Grünen nicht einmal ihr eigenes für sich beanspruchtes Ressort, den Umweltschutz verstehen, sieht man am folgenden Beispiel einer Milchmädchenrechnung, die sich die grüne Bürgermeisterin von Kreuzberg, Clara Herrmann aus den Fingern gesaugt hat. Ihr Plan: Mülleimer abmontieren lassen, damit weniger Müll weggeworfen wird. Es ist eine Logik, die in Berlin nicht aufgehen kann. Ob diese Methode funktionieren kann, zeigen die Erfahrungen der Mitarbeiter der Müllentsorgung. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey zur B.Z. Zitat: „Mit abmontierten Mülleimern kommen wir garantiert nicht weiter. Wir brauchen eine noch stärkere tägliche Stadtreinigung durch die BSR, mehr Recycling und einfach umsetzbare Pfand- und Verwertungssysteme und natürlich auch in noch mehr Bereichen Alternativen zu Plastik.“
RBB dichtet Wegner Forderung nach pauschalem Genderverbot in den Verwaltungen an
Eine andere Aussage des Rathauschefs sorgte unter den Grünen ebenfalls für Schnappatmung. Wegner äußerte sich auch zum Gendern innerhalb der Berliner Verwaltungen. Ihm sei wichtig, dass die Sprache in der Verwaltung für jeden verständlich ist, das bedeutet auch für Asylsuchende und Migranten.
Der RBB titelte: „Berliner Verwaltung verzichtet künftig laut Wegner auf Gendersprache“ und pauschalisierte die Aussage so, als ob Wegner generell das Gendern verbieten wollte.
Mittlerweile passte der RBB den Artikel an. Konkret hatte Wegner auf die Interview-Frage, ob die Berliner Verwaltung weiter gendern müsse, entgegnet: „Ich habe noch keinen Brief in Gendersprache unterschrieben.“ Ihm sei wichtig, dass die Sprache der Verwaltung verständlich ist. Für ein generelles Genderverbot in der Verwaltung sprach sich Wegner allerdings nicht aus.
Und die Reaktion der Grünen fiel mal wieder hysterisch aus. Die Grünen werfen dem CDU-Politiker rechte Politik vor.
Sebastian Walter, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, twitterte: „Der Kulturkampf von rechts beginnt“ und erklärte weiter, eine genderfreie Verwaltungssprache sei nur durch eine Änderung der „Gemeinsamen Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung“ erreichbar.
Weiter bemerkte Wegner: „Wir erwarten ja auch von Menschen, die nach Deutschland kommen, dass sie Deutsch lernen, und gerade die Behörden sollten es ihnen nicht unnötig schwer machen.“ Diese Aussage reichte ebenfalls vollkommen auf, um die Grünen gegen sich aufzubringen.
Sven Lehmann, selbsternannter Queer-Beauftragter des Bundes twitterte: „Wie perfide kann man sein und eine Gruppe, gegen die man im Wahlkampf zu Felde gezogen ist, zu instrumentalisieren, um eine andere Gruppe unsichtbar zu machen?“
Sven Lehmann sprach damit offenbar die Forderung der CDU-Berlin nach den Berliner Silvesterkrawallen im Januar, die Vornamen der Tatverdächtigen zu nennen, die von der Polizei als deutsche Staatsbürger angegeben wurden.
Hatespeech
Die Grünen brüsten sich mit dem Kampf gegen Hass im Netz und sagen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Ist das wirklich so? Ja, aber offenbar nicht für die Grünen. Was für jeden Menschen in Deutschland gelten sollte, ist für die Grünen nicht von Belang. Wenn Grüne gegen Hass im Netz wettern, dann meinen sie nicht den Hass, den sie selbst im Netz verbreiten, ohne Reue oder schlechtes Gewissen dabei zu bekommen. Hier einige Beispiele:
Marvin Schuth von den Grünen NRW bezeichnet sich gern als TERF Buster. TERF ist, wie wir alle wissen, ein Schimpfwort, welches nicht nur für Feministinnen benutzt wird, welche Transgender ablehnen, es wird auch als die Keule für jede lesbische und heterosexuelle Frau benutzt, die die Trans-Aktivisten für radikal halten, ob sie nun tatsächlich Transgender ablehnen oder nicht. Auch eine TERF: eine lesbische Frau, die mit einer Transfrau (m2f) keinen Sex haben möchte. Auch Sven Lehmann bezeichnete Frauen öfter mal als TERF.
Noch ein Beispiel gefällig? Bitte sehr.
Alfonso Pantisano (rechts) und Andy Tarrant, beide Mitglieder des Vorstandes der Pankower SPDqueer, bei einer umstrittenen Postkartenaktion. Kann man diese Aktion mit gemischten Gefühlen sehen? Nein, definitiv nicht. Die Absicht dahinter ist nicht etwa, die Beziehungen zwischen heterosexuellen Menschen und der LGB sowie der TQIA2+* Gemeinden zu verbessern. Das Gegenteil trifft es hier am ehesten. Eine Postkarte mit „Du Heterosau“ angespielt auf die „schwule Sau“ als Schimpfwort, hat nichts Positives an sich. Weder für uns Gays, noch für hetero Menschen, die man damit aufs übelste beschimpft.
Wenn man jetzt denkt, das wäre schon alles gewesen, muss ich meine Leser und Zuschauerschaft leider enttäuschen.
Die Frauen, die für das EMMA-Magazin arbeiten, sind in den Augen von Pantisano, der gerne Vorträge auf Veranstaltungen mit Titeln wie „Mutig gegen Hass“ hält, also Hündinnen. Und mehr noch: Pantisano, bedankte sich auf Twitter bei Jan Böhmermann für die Folge des ZDF Magazin Royale, in der Böhmermann transkritische Frauen – unter anderem Alice Schwarzer – unter dem Hashtag „turds“ als „Scheißhaufen“ bezeichnete – „Mehr gibt es dazu nicht zu sagen“, schrieb Pantisano zu dem Beitrag. Der Mann, der sich selbst als „Aktivist und auch als Politiker“ bezeichnet, der gerne oben-ohne Fotos auf Instagram postet und Bilder von Karl Marx oder seine Teilnahme bei den linksextremen und antisemitischen „Black Lives Matter“- oder „Unteilbar“-Demos auf seine Website stellt, nimmt sich bei Twitter außerdem das Recht heraus, „für alle Frauen zu sprechen.“
Die Grünen haben auch einen Hang, unschuldige Menschen als rechtsextreme, rechtsradikale oder Nazis zu bezeichnen. Unterstellungen dieser Art sind nicht nur verleumderisch, sondern auch menschenverachtend und diffamierend. Eine konservative Meinung, etwa von CDU/CSU Politikern, wird gern als rechts oder Nazi abgestempelt. Egal ob es um eine Verschärfung der Grenzpolitik geht, dem Schutz der Kinder vor ideologischen Ideen der Trans-Aktivisten, Ausländerkriminalität oder andere Themen geht, feuern die Grünen ihre Hassparolen und Nazikeulen auf unschuldige Menschen ab, denen die Sicherheit und Integrität Deutschlands am Herzen liegt und deren Bewohner. Dies schließt übrigens auch Migranten und Flüchtlinge ein, die noch nie eine Straftat begangen haben und sich an geltendes Recht halten.
Es gehört, zumindest in den Augen der Grünen, zur ausländerfeindlichen und rechtsextremen Politik, straffällige Ausländer abschieben zu wollen. Wie kann sich der Staat das nur erlauben, fragen sich einige Grüne. Mörder, Vergewaltiger und Gewalttäter sollen, nach dem Willen der Grünen, nicht abgeschoben werden.
Antisemitismus und Grüne
Die Grünen haben sich Kampf gegen Antisemitismus hoch auf die Fahne geschrieben. Aber stimmt das?
Zu 90 % ja. Schaut man sich jedoch Claudia Roth, Bundeskulturstaatsministerin an, kommen erhebliche Zweifel an ihrer Person auf. Diese begründen sich auf zahlreiche Begebenheiten der letzten Jahre, aber besonders negativ fiel Claudia Roth bei der Documenta auf, bei der sie antisemitische Kunst vehement verteidigt hatte, trotz Proteste der jüdischen Verbände, darunter auch des Zentralrats der Juden in Deutschland. Ihrer Auffassung nach war dieses „Werk“ „Kunst“. Kunst? Wirklich? Definitiv nicht. Erst nach einem erbitterten Kampf und Streit wurde das Bild abgedeckt. Roth, als prominentes Beispiel für Antisemitismus, ist nicht die Einzige bei den Grünen, die es nicht so genau nimmt mit antisemitischen Äußerungen. So musste ich mir selbst auf Twitter für konservativere Meinungen von grünen Mitgliedern anhören, ich sei rechtsradikal oder gar ein Nazi. Ja, das ist fast wie Putin-Sprech, der gerne den ukrainischen Präsidenten als Nazi bezeichnet, der ebenso wie ich Sohn einer jüdischen Familie ist.
Grüne Korruption und Filz
Wenn die Grünen ein Talent haben, dann besteht dieses darin, das Opfer zu spielen und die Vergehen anderer hervorragend bildlich zu präsentieren. Ihre eigene Schuld und Verfehlungen sehen die Grünen nicht, da sie dann plötzlich farbenblind werden.
Neben gefälschten oder geschönten Lebensläufen, keinem Bildungsabschluss oder Mangel an Allgemeinwissen, sind die Grünen vor allem dafür bekannt, Wasser zu predigen, aber Champagner zu trinken. Der grüne Moralapostel versteht sich bestens darauf, in diesem Fall Robert Habeck, seine Familienangehörigen, Trauzeugen und ähnliches, in Schlüsselpositionen zu heben, sodass er seine Machtpositionen in Wirtschaft und Infrastruktur vollständig nutzen kann, natürlich seiner Ideologie wegen. Kein Wirtschaftsminister vor ihm hat die deutsche Wirtschaft dermaßen an die Wand gefahren.
Die Gefahr, die von den Grünen ausgeht, ist massiv. Egal ob es die Wärmepumpe ist, bei der Ricarda Lang sagte, dass diese für Geringverdiener bis zu 80 % gefördert wird, wobei sie bis heute nicht erklären konnte, wie sich Geringverdiener mit einem jährlichen Grundeinkommen von 25.000 Euro im Jahr ein Haus leisten können. Danach kommen Abstufungen, bei denen sich Normalverdiener überlegen müssen, ob sie das Haus verkaufen, jetzt noch eine Gasheizung einbauen oder sehr teure Kredite aufnehmen, für die Wärmepumpe. Wenn die Anschlüsse noch nicht da sind oder das örtliche Netz zu schwach ist, dann wärs das mit der Wärmepumpe. Ein sehr gutes Beispiel dafür zeigte Vonovia vor ein paar Wochen. Sie können die eingebauten Wärmepumpen mangels Strom nicht in Betrieb nehmen.
Cem Özdemir ist hier auch nicht besser. Seiner Ideologie wegen möchte er zum einen das Fleisch teurer machen und natürlich Schluss machen mit den „Ramschpreisen“ für die Lebensmittel. Ramschpreise? Man merkt deutlich, dass die Grünen schon lange nicht mehr in der Realität, sondern in einem eigenen Konstrukt leben, fern von dieser. Die „Ramschpreise“, wie der Minister, die sie bei günstigen Preisen nennt, sind die Preise, die Bedürftigen helfen, Monat für Monat irgendwie über die Runden zu kommen und überhaupt etwas zu essen zu haben. Ironischerweise sind es ausgerechnet die Grünen, die sonst als erste nach mehr Gerechtigkeit und Hilfen für Bedürftige rufen, auf der anderen Seite gönnen sie eben diesen Menschen ihre günstigen und erschwinglichen Lebensmittel nicht.
Und das hier, ist eine kleine Auswahl an Hatespeech, den sich die Grünen und Woken so einfallen lassen, um Menschen zu hassen und diffamieren zu können. Hassrede ist das beliebteste Mittel der Grünen und Woken, die sie gerne als Waffe benutzen, um normal denkende Menschen als rechtsradikal oder Nazi abstempeln zu können mit dem Ziel, sie mundtot zu bekommen.
Habeck und seine Energie-Stasi
Wie bitte, was? Energie-Stasi? Ja, genau so muss man Habecks Pläne für Deutschland verstehen. Smarte Stromzähler sollen gesetzlich vorgeschrieben werden, damit der Verbrauch dem Stromversorger den Stand automatisch mitteilt. Die Technologie ist super und an sich auch nicht zu beanstanden, wäre da nicht Habecks Sittenpolizei, sorry … Energie-Polizei, die unseren Verbrauch wissen will. Wofür? Wer weiß das schon? Als Nächstes sollen die Wärmepumpen durchgepeitscht werden, egal ob es die Bürger belastet, ob sie sich die Wärmepumpe leisten können oder nicht. Das alleine ist schon schlimm genug, da kommt der Filz-Habeck schon mit dem nächsten Unfug um die Ecke. Sein neuster Streich: Er möchte von den Versorgern das Heizverhalten der Bundesbürger wissen. Im Heizgesetz will Habeck die Forderung aufstellen, dass die Kommunen von den Bürgern den Verbrauch der letzten drei Jahre anfordern will, die den Behörden gemeldet werden soll. Ein fataler Eingriff in die Privatsphäre der Bürger in diesem Land.
Fazit:
Habeck ist für dieses Land eine Gefahr für die Demokratie geworden. Seine Ideologie treibt den Bürger an den Rand des Menschenmöglichen, mit der Absicht, die Bürger zu ruinieren. Das ist nicht einmal mehr ein Verdacht, sondern eine Tatsache, die sich herauskristallisiert, je mehr man sich das Treiben anschaut. Gäbe es die Möglichkeit, Habeck per Volksbegehren aus dem Amt zu entfernen, so denke ich, dass die meisten der Bürger dieses in Anspruch nehmen würde. Wie kann es sein, dass ein Bundesminister seine Bürger und Wirtschaft dermaßen gängeln und ruinieren will und das am Ende auch noch gut findet, da Deutschland offenbar mit seiner Klimaneutralität den ganzen Planeten retten kann. Habeck und seine Grünen Kollegen und Minister überfordern nicht nur die Bürger dieses Landes, sie schaden ihnen auch massiv. Schädliches Verhalten seitens der Minister ist ein Bruch des Eides, den sie geschworen haben, da sie Schaden vom Volk abwenden wollen. Aber hier passiert leider das extreme Gegenteil. Wer für sich Hatespeech als Waffe nutzt, Bürger mit Melde-Seiten denunzieren will in Zusammenarbeit mit der Amadeu-Antonio-Stiftung, sollte nicht regieren. Viel mehr sollten Parteien mit solch einer antidemokratischen Tendenz vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
